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#Staatsverschuldung

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Hohe US-Schulden: Wie Anleihe-Investoren Trump zur Umkehr zwangen

Die historischen Turbulenzen bei US-Staatsanleihen haben Trump zu einer Zoll-Kehrtwende bewegt. Der Präsident hat an den Märkten allerdings viel Vertrauen verspielt - das könnte sich noch rächen. Von Angela Göpfert.

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#Trump#USA#Zölle

Wurde beim Sondervermögen wenigsten vereinbart, dass klimafeindliche Subventionen endlich drastisch reduziert werden müssen u. Flugbenzin endlich zu versteuern ist? Ist das Deutschlandticket nun wenigstens dauerhaft gesichert? Wie passen neue Schulden und fossile Subventionen zusammen? #Sondervermögen #Sonderschulden #Schulden #Staatsverschuldung #klimafeindlich #klimaschädlich #Subventionen #fossilfuels #Steuern #Deutschlandticket #49EuroTicket #Pendlerpauschale #Flugbenzin #Kerosinsteuer #ÖPNV

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In Köln fand am 15.03. gleichzeitig auch eine Großkundgebung der IG Metall statt, bei der die reformistische #Gewerkschaft gegen #Massenentlassungen in der rezessionsgeplagten Metall- und Elektroindustrie protestierte.

Als Teil des dezentralen Aktionstags fand eine Versammlung an der Deutzer Werft statt, bei der sich einige Demonstrant*innen auch gegen #Faschismus und #Aufrüstung aussprachen.

In ihren Reden richteten sich die Funktionär*innen der unternehmensfreundlichen Arbeiter*vertretung an die Bundesregierung, die den Firmen einen niedrigen #Industriestrompreis ermöglichen soll. Gleichzeitig forderten sie mehr betriebliche #Mitbestimmung als Co-Management und setzten sich für den Standort Deutschland ein.

Zahlreiche von Kündigung bedrohte FORD-Arbeiter*innen der Kölner Autowerke nahmen an der Kundgebung teil. Die rund 23.000 Gewerkschafter*innen wurden mit Deutschrock, Essensständen und Kinderprogramm bei Laune gehalten. Während die IG Metall-Führungsriege von der Bühne die Illusion eines grünen Kapitalismus durch Wasserstoff in der Stahlproduktion verbreitete.

Mit dem reformistischen Ruf nach #Reichensteuer und #Staatsverschuldung verbindet die DGB-Gewerkschaft Hoffnungen auf sozialstaatliche Absicherung gutbezahlter Arbeitsplätze. Von öko-sozialem #Antikapitalismus keine Spur...

Slowakei leiht sich über Bürgeranleihen Geld beim Volk

Die Slowakei geht neue Wege, um ihre Staatsausgaben zu bezahlen. Über Bürgeranleihen leiht sie sich eine halbe Milliarde Euro beim Volk. Eine interessante Idee oder ein politisches Ablenkungsmanöver? Von Marianne Allweiss.

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ukraine-nachrichten.de · Nachrichten vom 26. Februar: 100 weitere Medikamente sollen billiger werden, Genehmigung von Beschlüssen über die Unterzeichnung eines Abkommens über Bodenschätze - Ukraine-NachrichtenWas wurde heute besprochen? Energieterror: In einem massiven Angriff hat Russland eine DTEK-Energieanlage in der Region Dnipro angegriffen. Medikamente: Die ukrainischen Arzneimittelhersteller haben dem Gesundheitsministerium weitere 100 Vorschläge für Medikamente unterbreitet, deren Preise sie um 10-46% zu senken bereit sind. Über Stromausfälle: In den Regionen Odessa und Dnipropetrowsk waren die regionalen Stromversorger gezwungen, aufgrund von Netzbeschränkungen infolge des russischen Beschusses den Strom abzustellen. Über einzelne Unternehmer: In der Ukraine glauben 21% der Unternehmer, dass ihre Geschäfte gut laufen (im Vergleich zu 19% im Jahr 2023), 27,5% schätzen die Situation als neutral ein, während der Anteil der Befragten, die die Situation als schlecht einschätzen, gestiegen ist (von 39% im letzten Jahr auf 51,5%). Über Kolomojskyj: Der Geschäftsmann Ihor Kolomojskyj hat das Verfassungsgericht der Ukraine angerufen, um einige Bestimmungen des Gesetzes Nr. 590-IX (das „Anti-Kolomojskyj“-Gesetz) für verfassungswidrig zu erklären, aber aufgrund der abweichenden Meinung des Richtergremiums wird die endgültige Entscheidung über die Eröffnung des Verfahrens vom Zweiten Senat des Verfassungsgerichts getroffen werden. Zur Staatsverschuldung: Im Januar 2025 stiegen die öffentlichen und öffentlich garantierten Schulden der Ukraine um 87,03 Milliarden Hrywnja auf 7,07 Billionen Hrywnja: Das Ministerkabinett hat beschlossen, ein Abkommen über die Einrichtung des Investitionsfonds für den Wiederaufbau zwischen der Ukraine und den Vereinigten Staaten zu unterzeichnen. Exklusive EP Einmalzahlungen für das Militär: Wie viel wird in verschiedenen Städten gezahlt Die lokalen Behörden zahlen zusätzliche finanzielle Unterstützung für das Militärpersonal. Wie viel können Sie bekommen?
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ukraine-nachrichten.de · Nachrichten vom 27. Januar: Verlängerung der Sanktionen, Mittel aus der Fischerei, Wachstum der Staatsverschuldung - Ukraine-NachrichtenWas wurde heute besprochen? Tatneft: Das ukrainische Justizministerium hat den Obersten Anti-Korruptionsgerichtshof gebeten, Sanktionen in Form der Einziehung von Vermögenswerten des russischen Unternehmens Tatneft in der Ukraine in Höhe von etwa 2 Milliarden Hrywnja zu verhängen. Über ARMA: Die Nationale Agentur für die Wiedererlangung und Verwaltung von Vermögenswerten (ARMA) hat in Zusammenarbeit mit dem Büro für wirtschaftliche Sicherheit die Übertragung der strategisch wichtigen Lwiw Insulation Company LLC an das Management der NPC Ukrenerho sichergestellt. Über Sanktionen: Bei einem Treffen am Montag, den 27. Januar, haben die EU-Außenminister beschlossen, die Sanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate zu verlängern. Fisch: Zum ersten Mal in der Geschichte hat der Staatshaushalt der Ukraine Mittel für die Aufstockung von Gewässern aus Auktionen für die kommerzielle Fischerei erhalten. Zuvor hatten nur die lokalen Haushalte diese Gelder erhalten. Zur Staatsverschuldung: Der Betrag der öffentlichen und staatlich garantierten Schulden der Ukraine steigt bis 2024 um 1461,3 Mrd. Hrywnja und um 20,74 Mrd. USD im Gegenwert des US-Dollars. Exklusive EP Gehälter, Kautionen, Mieten: Wer muss die Militärsteuer zahlen und von welchem Einkommen Die Höhe der Militärsteuer wurde von 1,5% des Einkommens auf 5% erhöht. Wer ist zur Zahlung verpflichtet?

Wann ist eine höhere Staatsverschuldung sinnvoll?

An der Frage der Neuverschuldung ist die Ampel-Regierung zerbrochen. Deutschland braucht mehr Investitionen. Doch sollten sie auf Pump finanziert werden? Wann sind Schulden gut oder schlecht? Von Bianca von der Au.

➡️ tagesschau.de/wirtschaft/weltw

tagesschau.de · Wann ist eine höhere Staatsverschuldung sinnvoll?By Bianca von der Au