Dass #Grundrechtsverwirkung Verlust der #Wählbarkeit bewirken kann, ist nach bisherigem Stand nur eine mögliche #Nebenfolge im #BVerfGG (deren Verfassungsmäßigkeit m. E. nicht mehr und nicht weniger zweifelhaft ist als bei den Regeln im #StGB). [10/10]
Das Problem ist überhaupt, dass bloß sehr weitgehende Einschränkungen der #Wahlfreiheit die Wirkung haben, die man sich manchmal wünschen würde. Bin deshalb nicht sonderlich überzeugt von der ganzen Sache. Wenn man die real problematischen Leute raushalten will, wär es vielleicht besser, die #Grundrechtsverwirkung, die manche dafür missbrauchen wollen, durch was zu ersetzen, das wirklich bei der #Wählbarkeit angreift, anstatt das über das #Strafrecht zu regeln. [9/10]
Praktisch ist die Generalklausel bei der #Wählbarkeit wenig relevant, weil die Leute, die es betrifft, ohnehin nicht gewählt werden. Relevanter ist Verlust der Wählbarkeit bei den politischen #Straftaten nach Einzelfallentscheidung. #LePen würd in #Deutschland beides nicht betreffen, da weder #Verbrechen noch politisch in dem Sinn. #Abgeordnete sind auch nach den jüngsten Änderungen eher speziell geschützt als speziell bedroht. [8/10]
Die #Wählbarkeit wär aber schon nach dem gescheiterten Entwurf von 1927 der #Amtsfähigkeit gleichgestellt worden. Letztlich wollten sie aber sonstwo einfach auf den heutigen § 45 Abs. 1 #StGB verweisen können und auch unterschiedliche Regelungen in den Ländern verhindern. Bei der Wählbarkeit ist das aber problematisch, weil die eigentlich Sache der #Landesverfassungen wär. [7/10]
Davon ist nach 1945 wegen der #Entnazifizierung abgewichen worden und auch, weil Bewohner der #DDR zum #Bundestag wählbar, aber nicht wahlberechtigt sein sollten. 1955 taucht in allen 3 Entwürfen zum #Bundeswahlgesetz die heute allgemein übliche Regelung auf, dass Amtsunfähigkeit auch Unwählbarkeit bewirkt. In #Bayern hat der #VerfGH eine ähnliche Regelung 1958 allerdings gekippt, weil die #Wählbarkeit dort abschließend in der #Verfassung geregelt ist. [5/10]
Hauptsächlich hat man in dem Fall für 1–10 Jahre (plus Strafdauer) keine #Landeskokarde mehr tragen dürfen. U. A. war man damit aber auch von öffentlichen Ämtern, #Wahlrecht und #Wählbarkeit ausgeschlossen. https://lexetius.com/StGB/34,4
Wählbar war früher generell jeder #Wahlberechtigte ab gewissem #Alter und teils mit längerer Wohnsitzvoraussetzung. [4/10]
In Deutschland verliert man die #Wählbarkeit, wenn man wegen #Verbrechen zu ≧ 1 Jahr verurteilt wird. Das Wesentliche dabei ist das Verbrechen, was bedeutet, dass auch das angedrohte Mindestmaß ≧ 1 Jahr ist. Vor 1970 hat man aber nur die #Amtsfähigkeit und nicht die Wählbarkeit verloren. #WahlThread #LePen [1/10]
#Justiz #Rechtsstaat #Demokratie #LePen #Wählbarkeit #PolitikImRechtsstaat
Wäre das Le Pen-Urteil in Deutschland möglich? Die Antwort gibt § 45 StGB:
Wer wegen eines Verbrechens (Definition am Ende des Tröts) zu mind. 1 Jahr Freiheitsstrafe verurteilt wird, verliert die Wählbarkeit für 5 Jahre automatisch.
Wenn wegen bestimmter anderer Taten (bei denen das im Gesetz vorgesehen ist) zu - je nach Delikt - mind. 6 Monaten oder 1 Jahr Freiheitsstrafe verurteilt wird, kann das Gericht den Verlust der Wählbarkeit im Einzelfall anordnen. Hier geht um Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Sabotage oder auch Delikte, die mit Bezug auf ein öffentliches Amt verübt wurden (z.B. Bestechung, Rechtsbeugung, Körperverletzung im Amt, Aussageerpressung etc.).
Aber: anders als bei Le Pen könnte bei uns nicht angeordnet werden, dass die Wirkung schon vor Rechtskraft eintritt, also noch während die Berufung oder Revision läuft.
Dafür würde bei uns Le Pen ihre bereits vorhandenen Ämter und Mandate mit der Rechtskraft dann ggfl. verlieren.
Übrigens: wer zu mehr als 1 Jahr Freiheitsstrafe verurteilt wird, verliert automatisch auch eine evtl. vorhandene Beamtenstellung.
Im Strafrecht gibt es (leichtere) #Vergehen und (schwerere) #Verbrechen.
Von Verbrechen spricht man dann, wenn die Mindeststrafe 1 Jahr Freiheitsentziehung oder mehr beträgt.
Leider wird es dann ein bisschen verwirrend: es kann minder schwere Fälle geben, bei denen die Strafe auch niedriger ausfallen kann.
Und natürlich kann man zu mehr als 1 Jahr auch wegen eines Vergehens verurteilt werden, für das als Mindeststrafe nur Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von weniger als 1 Jahr angedroht wird.
Warum so kompliziert? Weil man dem Einzelfall gerecht werden möchte. Und dafür braucht es Ausnahmen nach oben und unten, weil es immer Sonderfälle gibt.
So ist das Leben.
Petition auf #WeAct
zum Thema #Volksverhetzung
"#Hetze und #Hass dürfen in unseren #Parlamenten und #Ämtern keinen Platz haben. Deshalb fordern wir, dass im Fall von Volksverhetzung eine zusätzliche Regelung eingeführt wird: Gerichte sollen die Möglichkeit bekommen, denjenigen Personen das Recht auf Ausübung öffentlicher Ämter und die #Wählbarkeit für zwei bis fünf Jahre abzuerkennen, die zu einer #Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt wurden. So schützen wir unsere demokratischen Werte und stärken die wehrhafte #Demokratie."
Neben dem Großen #AfDVerbot gibt es noch das Kleine AfD-Verbot, das daraus besteht, Leuten, die wegen #Volksverhetzung verknackt wurden, für einige Zeit die #Wählbarkeit zu entziehen.
Falls ihr noch nicht unterschrieben habt:
https://weact.campact.de/petitions/wehrhafte-demokratie-kein-mandat-bei-volksverhetzung/
#Wissing #NancyFaeser
Bei Verurteilung wegen #Volksverhetzung mit Haftstrafen müssen Gerichte die #Wählbarkeit & #ÖffentlicheÄmter für 2-5 Jahre entziehen können. So schützen und festigen wir unsere #Demokratie
#WeAct-#Petition
https://weact.campact.de/petitions/wehrhafte-demokratie-kein-mandat-bei-volksverhetzung
Und dann gibts da immer noch den #Faschisten Björn #Höcke, der sein #Recht auf #Wählbarkeit längst verwirkt haben sollte.
Bodo #Ramelow könnte da nachbessern. Fordern wir ihn dazu auf:
Technisches Problem ist jetzt allerdings, dass Korrektur von später erkannten #Wahlfälschungen in #Sachsen nicht vorgesehn ist. Wenn die Wahlprüfungsfrist abgelaufen ist (und das ist sie), ist bloß noch fehlende #Wählbarkeit am Wahltag ein Grund (beim #Landtag hätte analog zum Bundestag der #Landtagspräsident ein außerordentliches Einspruchsrecht). [4/6]
Übrigens die #Bündis90DieGrünen und ihre #Wählbarkeit .
Ich traf heute ne Freundin aus dem #Leipziger Süden. Wir lernten uns bei der #Flüchtlingssozialarbeit kennen. #Erststimme für Jule. Das ist für den Süden keine Frage.
Aber #Zweitstimme auch für #Die_Linke ? Wäre vielleicht verschenkt.
Also doch #Die_Grünen.
Dann kam #Habeck nach Leipzig. Ein paar Tage nach #Solingen . Und was erzählt der Mann da: dass nun auch nach #Afghanistan abgeschoben werden müsse. Wir hatten viel mit Menschen aus Afghanistan zu tun...
Sie hätte 5 Minuten in der Wahlkabine gerungen , erzählt die Freundin .
Sie hats nicht geschafft, ihr Kreuze bei den Grünen zu machen. Egal, was klimapolitisch getan wird, mit menschenverschtender Politik reißt Ihr alles ein
Bei #Verurteilung wegen #Volksverhetzung müssen Gerichte die #Wählbarkeit entziehen können.
So schützen und festigen wir unsere #Demokratie, Marco #Buschmann, Nancy #Faeser
Wehrhafte Demokratie: Kein Mandat bei Volksverhetzung!
https://weact.campact.de/petitions/wehrhafte-demokratie-kein-mandat-bei-volksverhetzung
Für die Verwendung 'Kennzeichen #verfassungswidrig|er Organisationen' kann man #Wählbarkeit / #Wahlrecht entzogen kriegen. #Höcke ist da noch drumrum gekommen - leider.
Aber er steht demnächst wieder vor #Gericht, diesmal wegen #Volksverhetzung. Das ist anscheinend nicht so schlimm, da man auch als verurteilte Volksverhetzer:in in jedem Fall wählbar bleibt.
Diese #Petition will das ändern:
https://weact.campact.de/petitions/wehrhafte-demokratie-kein-mandat-bei-volksverhetzung
@fuchsiii @ErikUden @GreenSkyOverMe nickt zustimmend und leider sibd immernoch genug #Zarenknecht / #Putinknecht - Fans* bei #DieLinke dass deren #Wählbarkeit für die Tonne ist...
@tessarakt Es war jedenfalls mit den bürgerlichen Ehrenrechten seit Einführung des reichseinheitlichen #Strafrechts im Prinzip üblich. Bei #Europawahlen gibts da auch ganz komische Konstrukte für #Unionsbürger. Ob es einen generellen Ausschluss wie heute in § 45 Abs. 1 #StGB geben sollte, war aber in den 60ern strittig. Dass es an einer Stelle pauschal geregelt werden sollte, ist für die öffentlichen Ämter relativ plausibel, aber eigentlich nicht für die #Wählbarkeit.
Übersehn haben sie in der Eile allerdings, dass damit auch nicht strafrechtlich verurteilte #Altnazis betroffen waren, denen grad erst #Wahlrecht und #Wählbarkeit wieder zurückgegeben worden war. Bald nach der #Wahl haben sie deshalb »durch #Richterspruch« eingefügt. Erledigt hat sich das schließlich dadurch, dass die Wählbarkeit bundesrechtlich im #StGB ausgeschlossen worden ist. Vor 1969 war das nur bei individuellen #Nebenstrafen der Fall; … [3/5]
Bei der #Landtagswahl in #Bayern 1958 sind Ausschlüsse vom #Wahlrecht eingeführt worden, wie schon die #Briefwahl gelaufen ist. War 6 Tage vor dem #Wahltag mit rückwirkendem Inkrafttreten im #GVBl. Die eigentlich gewünschte Regelung hat zuvor der #BayVerfGH gekippt gehabt. Demnach hätten grob #Strafen ab 1 Jahr zum Verlust der #Wählbarkeit geführt. Das Problem dabei ist, dass die bayrische #Verfassung abschließend bestimmt, dass jeder #Wahlberechtigte ab damals 25 wählbar ist. #WahlThread [1/5]
