«Die VLC für "bedingt tauglich": Wann ist die Frist für das Bestehen der Kommission?»
#Pressemitteilung des Deutschen #AnwaltVerein.s zur Wahl eines #AfD-#Politik.ers zum #Richter des #Landesverfassungsgericht.s in #Thüringen:
"Verfassungsgerichte sind keine Verhandlungsmasse!"
Rechtsstaatlichkeit - Trump gegen die Justiz: Droht in den USA eine Verfassungskrise?
Donald Trump hat Richtern in den USA gedroht, die nicht in seinem Sinne entscheiden. Ist die Gewaltenteilung in Gefahr – und damit die Demokratie?#USA #DonaldTrump #Dekrete #GESETZ #VERFASSUNG #GEWALTENTEILUNG #JUSTIZ
Verfassungskrise? US-Präsident Trump im Machtkampf mit der Justiz
#Brandmauer #Landtag #Thüringen
Neu gewählter #Verfassungsrichter verbreitete rechtsextreme Fake News zu Corona, Demokratie, Klima und Flüchtlingen
Im Thüringer Landtag ist der AfD-Kandidat mit Zweidrittelmehrheit zum stellvertretenden Mitglied am #Verfassungsgerichtshof gewählt worden
Bernd Falk Wittig erhielt 64 Ja- und 20 Nein-Stimmen, bei einer Enthaltung. Zur Erinnerung: Die AfD alleine hat nur 32 Sitze...
DEpol
#Thüringen: #AfD-Kandidat zu stellvertretendem #VerfGH-Mitglied gewählt
64 Ja-Stimmen
20 Nein-Stimmen
eine Enthaltung.
Satte Mehrheit! Was haben sie sich bloß dabei gedacht?!
Politisch fatal,
für die Rechtsprechung unerträglich.
#Rechtsextremisten sollen die #Verfassung auslegen und schützen???
#Rechtsstaat, diese "Normalisierung" bedeutet nichts gutes für Dich...
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/afd-kandidat-verfgh-thueringen-mitglied
«Das Erdölabkommen kann der europäischen Integration nicht widersprechen - Sibyga»
Syrien - Religiöse Minderheiten sehen die Übergangsregierung kritisch
Syriens Übergangspräsident al-Scharaa will religiöse Minderheiten beteiligen. Doch diese sind skeptisch, da frühere HTS-Milizionäre Schlüsselpositionen halten.#Syrien #Assad-Sturz #Übergangsregierung #HTS-Miliz #Ahmedal-Scharaa #Religion #Islam #Minderheiten #Verfassung #Religionsfreiheit #Alawiten #Glaubensfreiheit
Syriens religiöse Minderheiten sehen die neue Regierung kritisch
Nr. 2 war nicht verfassungswidrig, weil nur redundante Deklaration von vorrangigem #Bundesrecht. Obwohl seither 2× das passive #Wahlalter gesenkt worden ist und die jetzigen 18 Jahre wegen identischer Voraussetzung für die #Wahlberechtigung sinnlos sind, steht es bis heute so in der #Verfassung. Nach der #Strafrechtsreform von 1969 ist es aber nicht mehr so anwendbar. Ob es Amtsunfähigkeit ohne Einzelfallentscheidung geben sollte, war dabei strittig. [6/10]
Davon ist nach 1945 wegen der #Entnazifizierung abgewichen worden und auch, weil Bewohner der #DDR zum #Bundestag wählbar, aber nicht wahlberechtigt sein sollten. 1955 taucht in allen 3 Entwürfen zum #Bundeswahlgesetz die heute allgemein übliche Regelung auf, dass Amtsunfähigkeit auch Unwählbarkeit bewirkt. In #Bayern hat der #VerfGH eine ähnliche Regelung 1958 allerdings gekippt, weil die #Wählbarkeit dort abschließend in der #Verfassung geregelt ist. [5/10]
#news 
Seniorentag will Schutz vor Altersdiskriminierung in der Verfassung: Die Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO), Regina Görner, hat vor dem am Mittwoch beginnenden 1... https://hubu.de/?p=272813 | #schutz #seniorentag #verfassung #hubu
Wer das #Asylrecht pauschal ablehnt, ist ein Feind von #Rechtsstaat, #Völkerrecht und #Verfassung.
#Geflüchtete dürfen einem solch widerlichen #Menschenfeind nicht ausgeliefert werden.
Deshalb:
Rücktritt oder Rausschmiss - fristlos!
Donald Trump, wieder US-Präsident, scherzt über eine dritte Amtszeit, obwohl die Verfassung dies verbietet. Ein Republikaner schlug eine Verfassungsänderung vor, die jedoch chancenlos ist. Trumps Gesundheit und Alter sind ebenfalls Thema. Spekulationen bleiben, aber realistische Chancen sind gering. 🄳🄽🄳 #trump #uspolitik #verfassung #news #politik #usa #autokratie #USPolitics @DNDnews
https://dndnetz.blogspot.com/2025/03/donald-trump-und-die-diskussion-um-eine.html
Lesenswertes Interview auf @tazgetroete mit der Politologin Dahlia Scheindlin: Warum #Israel keine #verfassung hat, aber dringend eine bräuchte:
„Eine Verfassung würde Israels territoriale Souveränität einschränken. Dann könnte man nicht Zivil- und Militärrecht in einer rechtlichen Bürokratie einfach mischen, wie es in der Westbank der Fall ist. (…) Es reicht nicht, Netanjahu aus dem Amt zu kriegen. Wir müssen Israel neu erfinden.“
https://www.taz.de/!6065667
#palestine
wird nicht erwähnt, dass die Gründer die #Sklaverei in der #US #Verfassung verankert und versklavte Personen als ⅗ einer Person für den Zweck der Volkszählung erklärt haben.
#Whitewashing #Zensur #BlackAmerican #WhiteSupremacy #Rassismus #USpol
2/2
apnews.com/article/trum...
Critics see Trump attacks on t...
Hab mich immer gefragt, warum nach 1945 sämtliche Bundesländer das #Wahlalter von 20 auf 21 erhöht haben. Der Einfluss der #Alliierten auf das #Wahlrecht war enorm. Bloß das damals separate #Saarland hat in der #Verfassung wieder 20 gehabt. Davor aber auch dort 21 (am Stichtag, nicht am Wahltag). Aus dem Parlamentarischen Rat (Diskussion zum Wahlgesetz):
Bayern nennt Soli-Urteil ein «enttäuschendes Ergebnis» https://www.diebayern.de/politik/bayern-nennt-soli-urteil-ein-enttaeuschendes-ergebnis-3003218?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Steuern #Deutschland #Recht #Bayern #Prozess(Gericht) #Finanzen #Verfassung(Gesetz) #Urteile #Karlsruhe
Koalitionsverhandlung der GroKo sieht düster aus:
#Massenüberwachung kommt in allen Formen ( #Vorratsdatenspeicherung #KI #Gesichtserkennung usw.) für den #Überwachungsstaat inkl. Diskriminierung von psychisch kranken Menschen usw. :/
Und #Palantir vom Faschisten Peter #Thiel soll auch mehr gekauft und genutzt werden für #Rasterfahndung... die eigentlich nach #Verfassung #illegal ist, aber hey
#Professionell angepisst 
@friedi @KalleWirsch
Ich glaube, das hat etwas mit dem naiven Glauben zu tun, dass die #Verfassung oder #Grundgesetz vor so etwas schützt. Das tut es aber nicht!
Die Gesellschaft muss die Befolgung der Regeln einfordern, wenn das Staatsoberhaupt sogar die Justiz ignoriert!
Und da kommt der Feind aller Diktatoren ins Spiel - die Bildung!
Und spätestens jetzt muss jedem klar sein, dass hinter dem einfältigen Orangenmann ganz andere Akteure stecken!
schlackenfuchs 
?
