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#richter

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Jörg Müller

#Justiz #Rechtsstaat #Demokratie #Politik #Richterwahl #TeamResopal #JuraBubble #Unabhängigkeit #Richter*innen

Die Justiz ⚖️ in den Klauen der Politik?

Stephanie Beyrich, @Orkan_der_rechtspflege und ich sprechen morgen ab 9.30h nicht über die USA, sondern über Deutschland. Und Episode 14 unseres Video-Podcasts "Samt versus Seide" liefert ein paar Überraschungen - ist ja schließlich Ostern.

Wie immer auf vielen Kanälen und wahlweise als Video oder reines Audio - falls es jemand beim Eiersuchen hören will. 🐇

Als Startpunkt gibt es - courtesy of Steffi! - einen super-komfortablen Link, wo man Plattform und Format wählen kann. Trotz Ostern sind unsere Casts dann überhaupt nicht mehr versteckt. Steffi hat nämlich für uns einen eigenen Kanal eingerichtet:

samt-vs-seide.letscast.fm/

Einfach dort ein bisschen scrollen, dann kann man auswählen, wo und wie man uns sehen/hören möchte.

Logo des Video-Podcasts "Samt versus Seide" - hier Episode 14 "Politik kontrolliert Justiz?"
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Jörg Müller

#Rechtsstaat #Demokratie #Richter #Grundgesetz #Bundesverfassungsgericht #TeamResopal #JuraBubble

Ab Ostermontag zu hören und zu sehen:

Steffi, der @Orkan_der_rechtspflege hat mich eingeladen, über mein Verhältnis zum Rechtsstaat zu sprechen. Natürlich habe ich mich vorbereitet - und wusste schnell, was mein "Lieblingsartikel" im Grundgesetz ist.

Denn: der Rechtsstaat ist ein Geschenk - aber eines, das Pflege braucht, wenn es auf Dauer erhalten werden soll. Dazu gehört auch mein Lieblings-Artikel im Grundgesetz.

Spoiler: er ist speziell, nicht ganz leicht zu verstehen, aber er belegt, wie intelligent unsere Verfassung konstruiert ist - eben um den Rechtsstaat zu sichern.

Am einfachsten - derzeit jedenfalls - findet man alle Folgen der Reihe auf Youtube:

youtube.com/playlist?list=PLtI

Aber ich werde Steffi mal anbetteln: vielleicht können wir es auch auf PeerTube stellen :-)

Logo des Video-Podcasts "Menschen im Rechtsstaat" mit der Abbildung einer Blister-Verpackung, in der sich eine stilisierte Actionfigur eines Richters sowie der Justitia und eines Gerichtsgebäudes befinden.
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AnwaltVerein Stuttgart e.V.

#depol

#Pressemitteilung des Deutschen #AnwaltVerein.s zur Wahl eines #AfD-#Politik.ers zum #Richter des #Landesverfassungsgericht.s in #Thüringen:

👉 "Verfas­sungs­ge­richte sind keine Verhand­lungsmasse!"

anwaltverein.de/de/newsroom/pm

Deutscher AnwaltvereinPM 16/25: Thüringen: Verfassungsgerichte sind keine Verhandlungsmasse!Berlin/Erfurt (DAV). In Thüringen ist künftig ein AfD-Politiker stellvertretender Richter am Landesverfassungsgericht. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) und sein Thüringer Landesverband kritisieren diese Wahl deutlich. Wer sich gegen den Rechtsstaat stellt und die Justiz gezielt blockiert, sei für die Besetzung solcher Ämter ungeeignet. „Die Thüringer AfD wird als erwiesen rechtsextremistische Bewegung eingestuft“, erinnert Swen Walentowski, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Es sei ein großer Fehler, ihr immer mehr Teilhabe an Entscheidungsprozessen über Recht und Gesetz zu gewähren. „Die Deutungshoheit über Rechtsstaat und Justiz darf nicht bei Menschen liegen, die gezielt an deren Zersetzung arbeiten“, warnt der Rechtsanwalt.Auch Rechtsanwalt Marcello Di Stefano, Vorsitzender des Thüringer Anwaltsverbandes im DAV, kritisiert die Wahl des AfD-Kandidaten: „Die AfD hat in den letzten Monaten bewusst Richterwahlen in Thüringen blockiert und die Funktionsfähigkeit unserer Justiz attackiert.“ Nun dürfe sie einen stellvertretenden Richterposten am Verfassungsgericht besetzen – mit einem Kandidaten, der für die AfD im Kreistag von Sonneberg sitzt. „Es ist beschämend, dass solch ein demokratie- und rechtsstaatsfeindliches Verhalten auch noch belohnt wird“, so Di Stefano.Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hatte schon vor der Landtagswahl im vergangenen Jahr gewarnt, welche Folgen eine Sperrminorität extremer politischer Kräfte für die Justiz haben könnte. „Andere Bundesländer sollten die Entwicklungen in Thüringen als Warnung nehmen und ihre Verfassungsgerichtsbarkeit stärken“, erklärt der stellvertretende DAV-Hauptgeschäftsführer Walentowski. Ein Vorbild dafür könnten die Maßnahmen sein, die zum Jahresbeginn durch die Unions- und Ampelfraktionen für das Bundesverfassungsgericht beschlossen wurden.
#Verfassung#Landesverfassung
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tagesschau

Warum eine Richterwahl in Wisconsin für Aufsehen sorgt

In Wisconsin bestimmen die Wähler heute einen neuen Richter für den Obersten Gerichtshof. Mittendrin: Elon Musk, der Geldgeschenke in Millionenhöhe verteilt und dabei offenbar eigene Geschäftsinteressen verfolgt. Von Ralf Borchard.

➡️ tagesschau.de/ausland/amerika/

tagesschau.de · Warum eine Richterwahl in Wisconsin für Aufsehen sorgtBy Ralf Borchard
#Wisconsin#Richter#Wahl
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Jörg Müller

#Justiz #Rechtsstaat #Gericht #Wahrheit #Folter #Richter*in #Anwaltschaft #Verhandlung #Zeugenaussage #TeamResopal #JuraBubble

Kleiner Teaser zu unserem "Wahrheits-Podcast". Mit dabei: "iudex non calculat", Wahrheit im Straf- und im Zivilprozess, wie das Beweisrecht Frauen diskrimieren und Folter rechtfertigen konnte.

Auf den üblichen Kanälen als 10min-Video oder reines Audio.

Und da findet man das Video in voller Länge:

peertube.art3mis.de/a/samtvsse

youtube.com/@samt_vs_seide

tiktok.com/@samt_vs_seide

instagram.com/samt_vs_seide

Und wer nur hören, aber nicht gucken mag:

samt-vs-seide.podigee.io/

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Tino Eberl

#KINews

Nordrhein-Westfalen testet den Einsatz von #KI an Amtsgerichten, um die Flut an #Fluggastrechte-Klagen effizienter zu bearbeiten.

Das System soll durch Textvergleiche und Vorschläge die Arbeit der #Richterinnen und #Richter erleichtern.

Erste Tests sind an Standorten mit großen #Flughäfen geplant.

deutschlandfunk.de/ki-einsatz-

Ein blaues Schild weist an einer Glastür auf den Eingang am Amtsgericht hin. Foto: Hauke-Christian Dittrich
Die NachrichtenNordrhein-Westfalen - KI-Einsatz an Amtsgerichten geplantAn mehreren Amtsgerichten in Nordrhein-Westfalen soll bald Künstliche Intelligenz bei der Bewältigung der Klageflut von Flugpassagieren zum Einsatz kommen. Das Land beteilige sich an einem KI-gestützten Pilotprojekt zur Bearbeitung von Massenverfahren, teilte das Justizministerium in Düsseldorf mit. 
#Justiz#Digitalisierung#Verwaltung
Replied in thread
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NURDERSVEN

@martinschemm Das stimmt. Hätte auch gern einen Dreier für den #HSV gesehen. War ein Spiel auf Augenhöhe mit den besseren Chancen für den #HSV. Die Lattentreffer waren da schon ärgerlich. Vor allem hätte ich #Richter das Tor gegönnt. Der Junge hat zurzeit einfach kein Glück. Aber das ist eben Fußball und ich bin mal gespannt wie die anderen Teams spielen werden.

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Jörg Müller

#Justiz #Rechtsstaat #Gericht #Wahrheit #Folter #Richter*in #Anwaltschaft #Verhandlung #Zeugenaussage #TeamResopal #JuraBubble

"Bei Gericht zählt nur die Wahrheit und nichts als die Wahrheit!" - warum es ein Glück ist, dass der Satz nicht (mehr) stimmt, darüber sprechen @Orkan_der_rechtspflege und ich in Episode 11 von "Samt versus Seide", verfügbar ab Sonntag 9.30h auf allen üblichen Kanälen.

Die Suche nach der absoluten Wahrheit hatte nämlich ziemlich furchtbare Nebenwirkungen wie etwa Folter von Angeklagten. Und im Zivilprozess können die Parteien das Gericht sogar "zwingen", über einen fiktiven Sachverhalt zu entscheiden, indem sei einfach nicht vortragen, was wirklich passiert ist.

Von daher: kaum etwas ist so relativ, wie die Wahrheit vor Gericht. Aber: das ist eigentlich ganz gut so.

Wer mehr dazu hören oder sehen will, findet die Links im weiteren Thread zu diesem Tröt.

Logo des Video-Podcasts "Samt versus Seide" mit dem Titel der Episode 11 "Die absolute Wahrheit"
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