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#dd3103

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Gute (Abschluss-?)Demo gegen Kürzungen heute vor dem Rathaus, mit zahlreichen Reden und wieder mit Live-Musik von tancred. Es wurde nochmal aufgezeigt, dass der Haushalt-Kompromiss nicht wirklich zufriedenstellend sein kann, aber zumindest weniger schlecht ist als vorherige Szenarien. Verbesserungen wurden auch als Folge des kontinuierlichen Protests gewertet.

Auch wenn es hoffentlich in nächster Zeit keine weiteren solcher Demos bedarf: für künftige Auseinandersetzungen hat sich in den letzten Monaten ein breites Bündnis etabliert, das bei Bedarf wieder aktiven Protest auf die Straße und vor's Rathaus bringen wird.

Laut DNN haben sich Hilbert "und die Fraktionen von CDU, Grünen, SPD und FDP/Freie Bürger sich auf einen Haushaltsplan für die Jahre 2025/2026 geeinigt, den der Stadtrat am Montag auf einer Sondersitzung verabschieden soll".

"Zur Finanzierung der deutlich abgeschwächten Rotstiftpolitik sollen die DVB in den nächsten beiden Jahren einen zusätzlichen Zuschuss von fast acht Millionen Euro aus der Stadtkasse erhalten. Damit kann der Zehn-Minuten-Takt im Straßenbahn- und 60er-Busliniennetz unverändert erhalten bleiben."

Elternbeiträge steigen moderat, Schulsozialarbeit bleibt erhalten, Kürzungen bei den Stadtbezirken und Ortschaften, allerdings auch keine brauchbaren Infos zu den geplanten Kürzungen im weiteren Sozialbereich..

archive.ph/ZG0bE

dnn.de/lokales/dresden/neuer-h

Gute Demo gegen Kürzungen heute in #Dresden, mit mehreren Hundert aus der Neustadt und einigen von der DVB-Kundgebung war der Platz vor dem Rathauseingang sehr gut gefüllt. Gab auch wieder verschiedene Redebeiträge (u.a. von direkt von Kürzungen Betroffenen) und diesmal auch Live-Mukke. In der Neustadt gab es noch mehrere Zwischenstopps an betroffenen Einrichtungen.

Auffällig heute auch wieder das übertriebene Polizeiaufgebot, teilweise mit direkter Demo-Seiten-Begleitung, womit die Demo für Außenstehende auch gleich geframet wird.

Da die Haushalt-Abstimmung ja wieder mal verschoben wurde, wird es am Montag, den 31.03. die nächste Demo gegen Kürzungen geben.

Continued thread

kleine Zusammenfassung:

ungefähr wie erwartbar, der größere Teil der Leute im Saal war aus der Fascho-Mobi, der große Tumult blieb aus, aber auch nur weil die Leute "Frage" um "Frage" ein rassistisches Klischee nach dem anderen rauslassen konnten.

die Moderation war nicht besonders, dafür war OB Hilbert klarer als erwartet in der Verteidigung von Menschenrechten und Bürgermeisterin Kaufmann sehr gut vorbereitet mit Fakten und Nervenstärke.
#dd3103

Bisher erfüllen sich alle unsere Befürchtungen bezüglich des Formats und deren Umsetzung durch Referent*innen und Moderation. Wir harren der Dinge die noch folgen … #DD3103
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Kaum begonnen, gehen erste hämische Bemerkungen & Pöbeleien los. Genau das ist das Problem solcher Veranstaltungen. Sie funktionieren nur mit Teilnehmer*innen, die ein Mindestmaß an Offenheit zeigen. Braune Agitatoren wollen aber nur sabotieren &…
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Kaum begonnen, gehen erste hämische Bemerkungen & Pöbeleien los. Genau das ist das Problem solcher Veranstaltungen. Sie funktionieren nur mit Teilnehmer*innen, die ein Mindestmaß an Offenheit zeigen. Braune Agitatoren wollen aber nur sabotieren & Propaganda betreiben. #DD3103
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Gerade hat die „Bürgerveranstaltung zum Thema Flucht und Asyl in #Dresden“ begonnen. Die in #Sachsen relativ breite rechtsextreme Szene hat zu…
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