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@deuxcvsix soviele #Drogen kann ich nicht nehme um das auszublenden, unabhängig der Legalität!
#kriminalisierung
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#Trans* und nicht-binäre Rechte weltweit 
Weltweite Gesetze zur #Selbstbestimmung, #Geschlechtsanerkennung, #Kriminalisierung und zum Schutz von trans* und nicht-binären Menschen
https://www.lsvd.de/de/ct/13510-Trans-und-nicht-binaere-Rechte-weltweit
www.lsvd.deTrans* und nicht-binäre Rechte weltweit
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Weil sie angeblich zusammen mit anderen bei einer Greenpeace-Aktion konsumkritische Botschaften mit — leicht entfernbarer — Sprühkreide gesprayt haben soll⁴ (hat sie gar nicht).
Es gibt zahlreiche weitere Beispiele für diese staatswillkürliche, grundgesetzwidrige Kriminalisierung.
Merke: Für Klimaschutz zu agieren, ist kriminell. Das Klima aktiv zu zerstören, ist legal. Weil es »Arbeitsplätze sichert« (und endlose Milliardengewinne). Laut Bericht der NGO Rainforest Action Work aus dem Jahr 2021 haben die 60 größten Banken der Welt seit dem Pariser Klimaabkommen⁵ von 2015 unfassbare 3,8 Billionen (3800 Milliarden) US-Dollar für Unternehmen in fossilen Industrien locker gemacht⁶.
@AufstandLastGen
@netzpolitik_feed
¹ https://www.derstandard.at/story/3000000264600
² https://letztegeneration.org/pm/fast-zwei-jahre-gefaengnis/
³ https://letztegeneration.org/pm/anklage-als-kriminelle-vereinigung-generalstaatsanwaltschaft-muenchen-gegen-die-letzte-generation/
⁴ https://netzpolitik.org/2024/systemeinstellungen-05-kriminelles-klima/
⁵ https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cbereinkommen_von_Paris
⁶ https://www.ran.org/wp-content/uploads/2021/03/Banking-on-Climate-Chaos-2021.pdf
Statt die Freiheit und Selbstbestimmung der Bürger zu stärken, setzen viele Vorschläge auf #Überwachung, #Kriminalisierung und Aushöhlung des Datenschutzes.
Unsere Kritik am Koalitionsverhandlungspapier der AG 1.
#IFG #Datenschutz #Vorratsdatenspeicherung #Chatkontrolle #Poliziebeauftragter
https://www.humanistische-union.de/thema/koalitionsverhandlungen-frontalangriff-auf-unsere-grundrechte/
Humanistische UnionKoalitionsverhandlungen: Frontalangriff auf unsere Grundrechte - Humanistische UnionMit großer Besorgnis beobachtet die Humanistische Union den aktuellen Stand der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD. Während das öffentlich gewordene Verhandlungspapier im Ganzen durchaus auch positive Aspekte beinhaltet – wie eine angekündigte und dringend nötige Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes und der Gemeinnützigkeit –, so finden sich darin auch Abschnitte und Forderungen, die wir aus bürgerrechtlicher Sicht [weiterlesen]
In Nürnberg geht der Jesuitenpater Jörg Alt für 25 Tage ins Gefängnis. Er weigert sich, eine Geldstrafe wegen einer Klimablockade zu zahlen
TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH · Jesuitenpater geht ins Gefängnis: Vater, der du bist in HaftIn Nürnberg geht der Jesuitenpater Jörg Alt für 25 Tage ins Gefängnis. Er weigert sich, eine Geldstrafe wegen einer Klimablockade zu zahlen.
#Trans* und nicht-binäre #Rechte weltweit: Ein Überblick über weltweite Gesetze zur #Selbstbestimmung, #Geschlechtsanerkennung, #Kriminalisierung und zum Schutz von trans* und nicht-binären Menschen
https://www.lsvd.de/de/ct/13510-Trans-und-nicht-binaere-Rechte-weltweit
www.lsvd.deTrans* und nicht-binäre Rechte weltweit
Amnesty International kritisiert Anklage von Klimaaktivisten
» Wichtiges zivilgesellschaftliches Engagement kann durch unverhältnismäßige repressive Maßnahmen erstickt werden. Es kommt zu Abschreckung und Einschüchterung. Wir brauchen #Protest und wir brauchen #Klimaprotest.
#lastgeneration #klimaschutz #umweltschutz #zivilgesellschaft #kriminalisierung
AktuellAmnesty International kritisiert Anklage von KlimaaktivistenMit einer Großrazzia gingen Ermittler im Mai 2023 gegen die Letzte Generation vor. Jetzt gibt es eine Anklage in München. Die stößt auf breiten Protest.
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Es wäre doch sicherlich gut, wenn das in #Offenbach und in #Frankfurt umgesetzt werden würde.
#Stadtverordnetenversammlung #Stadtparlament #Kommune #Daseinsvorsorge #ÖPNV #Ticket #Kriminalisierung #Armut
#IchBinArmutsbetroffen
#Armutsbetroffen
https://chaos.social/@unir/114216768272206141
@unir
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chaos.socialhope (@unir@chaos.social)Good news:
ÖPNV - Leipzig will Menschen ohne Tickets nicht mehr anzeigen
"Solche Gefängnisstrafen seien völlig kontraproduktiv, findet Graebsch, weil es viele Betroffene immer tiefer in eine Armutsspirale hineintreibe. Die Ersatzfreiheitsstrafe würde meist von Menschen angetreten, die die Strafe nicht bezahlen könnten. Hingegen käme es so gut wie nie vor, dass Menschen einfach nicht bezahlen wollten und deshalb in Haft kämen."
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/leipzig/bahn-schwarzfahren-keine-straftat-anzeige-102.html
#öpnv #leipzig #halle
"Mit den Ermittlungen wegen der Bildung einer „kriminellen Vereinigung“ fährt der #Staat schwere strafprozessuale Geschütze auf – und stellt damit ganz grundlegende Fragen in den Raum: Welchen Platz hat ziviler #Ungehorsam im demokratischen Verfassungsstaat? Wo liegen die Grenzen zwischen regulärem Strafverfahren und unzulässiger #Kriminalisierung? Und welche Rolle spielt das #Klimaschutzgebot des Grundgesetzes in alledem?"
https://verfassungsblog.de/category/debates/kleben-und-haften-ziviler-ungehorsam-in-der-klimakrise/
VerfassungsblogKleben und Haften: Ziviler Ungehorsam in der Klimakrise Archives - VerfassungsblogDie Auseinandersetzung um die Legalität und Legitimität der Aktionen der Letzten Generation hat sich dramatisch zugespitzt. Mit den Ermittlungen wegen der Bildung einer „kriminellen Vereinigung“ fährt der Staat schwere strafprozessuale Geschütze auf – und stellt damit ganz grundlegende Fragen in den Raum: Welchen Platz hat ziviler Ungehorsam im demokratischen Verfassungsstaat? Wo liegen die Grenzen zwischen regulärem Strafverfahren und unzulässiger Kriminalisierung? Und welche Rolle spielt das Klimaschutzgebot des Grundgesetzes in alledem?
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#Natenom
@davi_cath
Es ist eine diskriminierende sexistische Regelung. #Patriarchat & #Rollenbild wie im Mittelalter 
Wären Männer gezwungen, von ihnen gezeugte unerwünschte Schwangerschaften zu übernehmen, wäre #Paragraf218 sofort passé. Da bin ich mir ganz sicher! Welcher Mann würde sich sowas aufzwingen lassen???
Staatlicher Zwang & Fremdbestimmung über den eigenen Körper -undenkbar, wenn Männer betroffen wären ...
#Umverteilung #UterusVerpflanzung statt Frauen-#Kriminalisierung
#FrauenLebenFreiheit
Replied to AhaAchja
und wer es nicht glaubt kann es hier nachlesen.
Und die Menschen die sich in Cannabis- Clubs registriert haben werden sich dann wundern wenn es Post vom Straßenverkehrsamt gibt bezüglich MPU.
Merz: Legalisierung von Cannabis rückgängig machen
https://www.home.cdu.de/artikel/merz-legalisierung-von-cannabis-rueckgaengig-machen
www.home.cdu.deMerz: Legalisierung von Cannabis rückgängig machenFür die CDU ist die Legalisierung des Cannabis ein Irrweg.
Replied in thread
Fun fact: wenn man sich auf eine Straße ohne fließenden Verkehr setzt, und in mehreren Prozessen ausführlich beweist, warum das nicht verwerflich war, kommt man zur Belohnung vielleicht sogar in den Knast
#freiheitsfonds #kriminalisierung #haft #armut
"Der Freiheitsfonds kauft erneut Gefangene frei und drängt auf eine Reform des Strafrechts noch vor der Wahl. Eine Frau war trotz Sozialticket in Haft."
https://taz.de/Fahren-ohne-Ticket-entkriminalisieren/!6062132/
TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH · Fahren ohne Ticket entkriminalisieren: 217 Tage Knast für „Schwarzfahren“Der Freiheitsfonds kauft erneut Gefangene frei und drängt auf eine Reform des Strafrechts noch vor der Wahl. Eine Frau war trotz Sozialticket in Haft.
Die #Kriminalisierung und #Verfolgung von organisierten #Kleinbauern in #Honduras erreicht einen neuen Höhepunkt https://amerika21.de/2025/01/273474/landrechte-und-gewalt-bajo-aguan
amerika21 · Honduras: Anstieg der Gewalt durch bewaffnete Gruppen in Bajo Aguán
Pro Jahr landen bis zu 9.000 Schwarzfahrer im Gefängnis...
Fahren ohne Ticket ist in Deutschland eine #Straftat
"Denn es sind meist mittellose Menschen, die im Gefängnis landen. Sie konnten das erhöhte Bußgeld für die Beförderung von meist 60 Euro nicht zahlen."
Aber hey, lassen wir doch weiter die AfD die politische Agenda bestimmen
wdr.de · Schwarzfahrer können ins Gefängnis kommen: ein Bündnis will das ändern
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KEIN #Taubenschach! 
Mein #Beitrag ist explizit auf #Cannabis, die faschistische, korrupte #Kriminalisierung einer 10.000+ Jahre alten #Genuss-, Heil- und #Nutzpflanze bezogen!
Cc: @bonk
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Hallo @Freiheitsrechte , ist das vielleicht ein Thema für euch?
(Beitrag ohne Bezahlschranke: https://archive.ph/20250126165709/https://www.sueddeutsche.de/politik/lehrer-berufsverbot-bayern-aktivismus-li.3186273 )
Auszug: <<Wörtlich heißt es in dem Bescheid des bayerischen Kultusministeriums an die Adresse der 28-Jährigen: „Gegenüber der Süddeutschen Zeitung (SZ) äußerten Sie als Sprecherin von „#noIAA am 05.09.2021, dass die Messe ein „Symbol für Profitmaximierung auf Kosten von Mensch, Umwelt und Klima“ sei.“ Das Ministerium fährt fort: „‚Profitmaximierung‘ ist eine den Begrifflichkeiten der kommunistischen Ideologie zuzuordnende Wendung. Die kommunistische Ideologie ist mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar.“>>
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@astrodicticum naja, ich sehe eher #Kriminalisierung und #Polizeistaat sowie #Überwachungsstaat denn gewünschte Ergebnisse es sei denn @AufstandLastGen will exakt das...
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Schon Thomas Mann wurde damals die Staatsbürgerschaft wegen "feindlicher Propaganda" weggenommen.
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/dokumente-betreff-ausbuergerung-thomas-mann-11164364.html
Frankfurter Allgemeine Zeitung · Dokumente: Betreff: Ausbürgerung Thomas Mann