Der Freispruch für #Saar #Reichsbürger Thomas G. wird im psychologischen Gutachten auch damit begründet, dass aus seinen zahlreichen Morddrohungen bislang keine Angriffe resultierten. Urteil noch nicht rechtskräftig - STA kündigt Revision an.

Paywall: https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarlouis/saarlouis/nach-wuesten-hasstiraden-freispruch-im-reichsbuerger-prozess_aid-126680347

Die #Trommler aus #Greiz tauchten wie gewohnt in den Farben der #Reichsbürger auf. Nach dem Ende des Marsches gab es noch eine #Mahnwache zu der Wolfgang Schmidl von den Freien Sachsen sprechen durfte.

@RDL berichtet über die Kundgebung gegen die Sonntags #Reichsbürger Demos in #Freiburg:
https://rdl.de/beitrag/protest-gegen-reichsb-rgerinnen-st-georgen
"irgendwann sperrte die Polizei den Bereich der insgesamt drei Reichsbürger*innen sogar mit Absperrband ab"
Mein Redebeitrag gibt es auch zum Nachhören.

Simon hat auf @RDL : https://rdl.de/beitrag/das-bunt-b-rgerliche-b-ndnis-macht-gegen-anh-ngerinnen-der-reichsideoligischen-szene den Hintergrund der Gegendemo gegen die #Reichsbürger in #StGeorgen erklärt. Er wolle weder Blutrecht bei der Staatsbürgerschaftsrecht, noch autoritäre Politik, erwähnt die #B96 Proteste, den Umgang mit Flaggen und Solidarität.

Die #Tagesschau berichtet: "Rund 200 Menschen kamen zusammen: jung und alt, überwiegend Anwohnerinnen und Anwohner des Freiburger Stadtteils. Auf der anderen Seite positionierte sich die kleine Gruppe von "Reichsbürgern", nur getrennt durch Absperrband der Polizei" https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-so-antworten-einige-freiburger-auf-wochenlange-proteste-von-reichsbuergern-100.html

Die Badische Zeitung kommentiert eindeutig zur #Reichsbürger Demo: "führen ein Leben auf der Scheibe" (https://www.badische-zeitung.de/die-reichsbuerger-die-in-freiburg-st-georgen-demonstrieren-fuehren-ein-leben-auf-der-scheibe) und schreibt: "Der Wortführer gibt sich im Gespräch mit den Gegendemonstranten ruhig und freundlich und wiederholt die Behauptungen, Deutschland sei nach wie vor besetzt die Verfassung ungültig und ein Friedensvertrag nicht existent. Sebastian Müller wird später in seiner Rede diese Falschaussagen mit dem Hinweis auf ein Gerichtsurteil in ihre Einzelteile zerlegen (…) "Wir brauchen viele, bunte Meinungen, aber eine gemeinsame Realität", sagt Mitstreiter Simon Kirsch"

https://www.badische-zeitung.de/wir-sind-mehr-menschen-aus-freiburg-st-georgen-setzen-zeichen-gegen-reichsbuerger

Der voererst letzte Teil des Threads. In dem wohl endgültig klar werden sollte, dass die #Reichsbürger nicht mal genau wissen, as in der Verfassung von 1871 die sie gerne zurück hätten, eigentlich stand:

Tatsächlich lagen die wesentlichen Machtbefugnisse beim Präsidium des Bundes, das der König von Preußen unter dem Titel ‚Deutscher Kaiser‘ innehatte. Der #Kaiser setzte den #Reichskanzler ein, der den Vorsitz im Bundesrat führte, seine Geschäfte leitete und einziger verantwortlicher Reichsminister war.

"Der Vorspruch zur Verfassung erweckte mit Absicht den irreführenden Eindruck, dass der Bund nur als Vertrag zwischen den Bundesfürsten, mithin als Staatenbund vereinbart worden sei und nicht auf der verfassungsgebenden Gewalt der Gliedstaaten beruhte."

"Die Verfassung sah keinen Ministerrat als Kollegialorgan vor; die Staatssekretäre waren keine Minister, sondern Beamte, die Weisungen vom Kanzler erhielten."

Wenn man schon die Verfassung von 1871 fordert, dann sollte man wenigstens wissen was drin stand. Eine Volkswahl der Minister NICHT!

Da haben die #Reichsbürger mal Recht: Das Grundgesetz (das man Abschaffen will) garantiert umfassende Grundrechte, wie etwa die #Versammlungsfreiheit. Auch den Leuten die sie abschaffen wollen.

Es garantiert aber auch denen die es gerne behalten wollen Rede- und Versammlungsfreiheit.

juristische Personen = Firmen, Vereine, Stadt Freiburg, UNO, daher Zusammenschlüsse von Personen.

natürliche Personen = , ich und vielleicht auch mal Commander Data.

Menschenrechte = werden durch Verfassung und inter. Übereinkommen (z.b. Europäische Menschenrechtskonvention) verwirklicht.

Völkerrecht gilt unabhängig von Verfassung von 1871 oder Grundgesetz.

Die Verfassung hatte einfach diverse Leerstellen.

JA. Zum einen wollten Teile der #Reichsbürger Szene auch schon mal putschen: https://taz.de/Reichsbuerger-Putsch/!6004794/ was von vielen Medien verharmlost wurde, weil die Leute alt waren: https://isdgermany.org/vergreiste-verwirrte-medienspektakel-und-operetten-putsch/ - ist aber egal ob die Kugel die mich trifft von einem 18 oder 80 jährigen abgefeuert wird.

Zum anderen, ja klar wir könnten per Volksabstimmung eine neue Verfassung annehmen (allerdings ist das #Grundgesetz gültig und wird international gelobt, viele Verfassungen, etwa die von Südafrika sind ihm nachempfunden). Aber die von 1871 hat einfach viele Leerstellen. zb keine #Grundrechte!