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@viktor_linsel Genau darin lag der eigentliche Paradigmenwandel in der #Agenda2010 und genau das meine ich mit dem Begriff #Verantwortungsumkehr
#Agenda2010
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CET Or in other words: Has to do to continue being described as having said role.
What does that tell us:
In terms of #privatisation, this means that preventing spending as much money on citizens as possible to increase that person's profits as much as possible is neither a mistake nor abuse of the process, it is what is to be expected of that role.
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@Plasmogen5_2 In etwa zu Zeiten von #Schröder mit der #Agenda2010 und #HartzIV ist aus der #spd die #nospd geworden.
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Das heißt es wurden mit der #Agenda2010 2003 durch die damalige #Legislative existenziell wichtige Bereiche des Lebens auf externe Strukturen in Gestalt der "#Jobcenter" und darin jeweils der #AbteilungLeistungstraeger ubd #AbteilungFallmanagement ausgelagert.
Auch im #SGBII der Variante "#Buergergeld" gab es weiterhin die #Genehmigungspflicht für #Wohnen, #Mobilitaet, #Bildung und #Ehrenamt
Klingt all das nach einem Leben, geschweige denn nach einem "#GutenLeben" 
Ich würde die @spdbt gerne mal an ihre Wurzeln erinnern. Spätestens seit Schröder wurden die Rechte von ArbeitnehmerInnen stark beschnitten. Die #Agenda2010 war eine extrem unsoziale Politik, die die Kluft zwischen Arm und Reich massiv vergrößert hat. Ihr wollt doch eigentlich eine linke Partei sein.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Bundeslied_f%C3%BCr_den_Allgemeinen_Deutschen_Arbeiterverein
de.m.wikipedia.orgBundeslied für den Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein – Wikipedia
Diese erneute Rückgratlosigkeit der #SPD @SPDde in den Koalitionsverhandlungen mit der #CDU gibt der #AFD #fckafd alle Argumente in die Hand, den nächsten Kanzler Höcke zu stellen. Nicht nur die #CDU , sondern gerade und ausgerecht die #SPD gibt den Steigbügelhalter zum Faschismus, die schon mit der #Agenda2010 (zusammen mit #DieGrunen) den Weg dorthin geebnet hat.
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Dass ausgerechnet #LarsKlingbeil mehr Macht für sich beansprucht, obwohl er Teil des konservativen Seeheimer Kreises ist & die #Agenda2010 ebenso wie #OlafScholz nie wirklich als Problem angesehen hat, weswegen auch das #Buergergeld nur innerhalb der schwarzpaedagogischen Denkfigur des #SGBII minimale Veränderungen zugelassen hat & somit keine Ueberwindung des Hartz IV war, ist maximal fragwürdig!
Die Dominanz des >#SeeheimerKreis es< hat die #SPD thematisch entkernt
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Wenn also weder im #Journalismus noch in der politischen Debatte begriffen wird, warum das #Buergergeld / #SGBII nichts mit einer angeblichen "Hängematte" oder einem "Nichtstun" zu tun hat & zugleich die #Agenda2010 massiv den #Rassismus in Deutschland verstärkt hat, muss man zuerst begreifen, dass es sich bei dem Status #Armut um das Zusammenspiel komplizierter Zusammenhänge handelt & dem gegenüber eine Fremdzeichnung des Armutsbetroffenen auf der Ebene des #Othering diese Komplexitaet leugnet
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@jantovar Die staatlich subventionierten Niedrigloehner haben wir seit 2003 mit der #Agenda2010
Dafür ist das #SGBII dank Einflußnahme von Konzernen wie #VW auch entwickelt worden.
Daher existiert im #SGBII / #Buergergeld auch eine #Genehmigungspflicht für #Bildung
Es soll so verhindert werden, daß Menschen in Erwerbslosigkeit zum Beispiel e. Studium aufnehmen können.
Nicht vieles ist schlimmer als das #SGBII, außer z. B. die Variante USA, wo das Sozialsystem noch massiver abgewickelt wurde
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In der #Agenda2010 wurde ein System der Verstrafrechtlichung des deutschen Sozialrechts implementiert, denn das #SGBII sieht für existenzielle Bereiche des Lebens eine #Genehmigungspflicht vor:
Für #Wohnen, #Bildung & #Mobilitaet liegt die #Genehmigungspflicht zugrunde.
Hinzu kommen "Einladungen", welche formaljuristisch als #Vorladungen wirken, wodurch auch #Sanktionen zu erheben sind.
An all dem hat das #Buergergeld nichts verbessert.
Im Gegenteil.
Im Bereich Antrag auf #Ortsabwesenheit..
Große Leseempfehlung:
https://jacobin.de/artikel/friedrich-merz-cdu-agenda-2030-agenda-2010-exportsektor
In dem Artikel wird erklärt, was die #Agenda2010 war - eine Wirtschaftsreform von #SPD & #Grüne (Rot-Grüne-Bundesregierung), die die #Armut in Deutschland hat explodieren lassen. Diese beiden Parteien werden vollkommen zurecht dafür gehasst.
Dann wird erklärt, dass #CDU in der nächsten Bundesregierung den nächsten Geoßangriff auf das Allgemeinwohl starten wird mit Unterstützung von SPD & Grüne.
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JACOBIN Magazin · Die Agenda 2030 ist ein AbstiegsprogrammFriedrich Merz will »neuen Wohlstand für Deutschland« schaffen. Doch seine Agenda 2030 ist vor allem ein Geschenk an den deutschen Exportsektor – und macht die Mehrheit der Bevölkerung ärmer.
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"Zusammenfassend trug die #Agenda2010 maßgeblich zur Ausweitung und Stärkung des Exportsektors bei, was die Gewinne dieser Branche und damit auch die deutsche Wirtschaft ankurbelte. Gleichzeitig führte sie auch zu einer massiven Verschärfung der sozialen Ungleichheiten, getrieben von Lohnzurückhaltung der Binnenwirtschaft und der Kürzungen bei Renten und Arbeitslosengeld." #SPD #Grüne
https://jacobin.de/artikel/friedrich-merz-cdu-agenda-2030-agenda-2010-exportsektor
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JACOBIN Magazin · Die Agenda 2030 ist ein AbstiegsprogrammFriedrich Merz will »neuen Wohlstand für Deutschland« schaffen. Doch seine Agenda 2030 ist vor allem ein Geschenk an den deutschen Exportsektor – und macht die Mehrheit der Bevölkerung ärmer.
"Zu den wichtigsten Aspekten der #Agenda2010 gehörte damals die Deregulierung der Zeitarbeit, die Förderung von Teilzeitarbeit & die Kürzung des Arbeitslosengeldes. Zusätzlich wurde ein System geringfügiger, schlecht bezahlter &sozialversicherungsfreier Minijobs eingeführt.
[...]
Mit den Reformen wurde der Schutz der Arbeitnehmer/innen unterwandert & gleichzeitig einer der größten Niedriglohnsektoren Europas geschaffen."
https://jacobin.de/artikel/friedrich-merz-cdu-agenda-2030-agenda-2010-exportsektor
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JACOBIN Magazin · Die Agenda 2030 ist ein AbstiegsprogrammFriedrich Merz will »neuen Wohlstand für Deutschland« schaffen. Doch seine Agenda 2030 ist vor allem ein Geschenk an den deutschen Exportsektor – und macht die Mehrheit der Bevölkerung ärmer.
Die #SPD mag zwar schon 162 Jahre alt sein, aber die #Sozialdemokratie hat sie schon vor 20 Jahren mit der #Agenda2010 getötet.
Ha, ha. Ist ja lustig. #Merz muss #Klimakanzler werden. Das wird dann so wie mit der #Agenda2010 von der #SPD, die mehr Sozialabbau geschafft hat, als die #CDU sich je getraut hätte. Die #CDU wird dann den weltbesten #Klimaschutz machen.
Warum denkt nur irgendwas in mir immerfort, dass die #CDU eher Gesetze brechen wird, als das Klima zu schützen und zum Beispiel ein #Tempolimit einzuführen?
Und was passiert dann? Sind wir, wenn wir uns nicht mehr an europäische und internationale Gesetze und Vereinbarungen halten, schon beim Zusammenbruch der Zivilisation?
TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH · Grüner als die Grünen: Friedrich Merz wird Klimakanzler …… einfach, weil er muss. Denn Klimaschutz ist ein durch Gerichtsurteile gefestigtes Gesetzesziel, aus dem auch ein CDU-Kanzler sich nicht herauswinden kann.
Schätzfrage zum Thema #HowFascismWorks:
Was entlastet die öffentlichen #Haushalt|e mehr?
(Einschließlich mittelbare #Staatsverwaltung wie gesetzliche #Sozialversicherung.)
#Bürgergeld #Hartz4 #HartzIV #Agenda2010 #ThorstenFrei #SozialeFrage #BTW25 #RotGrün #Dreikönigstreffen #FriedrichMerz #Sozialpolitik #Faschismus #Protofaschismus #Rechtspopulismus #FPÖ #HerbertKickl #Umfrage #Böllerverbot
Es geht mir nicht darum, beides in einen Topf zu werfen, sondern mit den Hashtags die im Fediverse zu erreichen, die beides vermengen, weil sie selbst nicht betroffen aber nicht unbedingt böswillig sind. Also z.B. die Beschäftigten, auf die genau die Mär von Sozialschmarotzer abzielt, zu denen sie angeblich gehörigen Abstand in Sachen Lohn halten müsssten. Das Stichwort aus dem Beitrag wird nämlich auch von (führenden) Gewerkschafter:Innen bemüht, die Probleme mit #Mindestlohn, (bedingungsloem) Grundeinkommen und Bürgergeld haben. Genau die haben ja bereits in der Vergangenheit kläglich versagt als es darum ging, das ganze Verarmungsprogramm der #Agenda2010 durchzusetzen. @Sofies_struggle@subversive.zone
Für viele Menschen ist die größte Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland die Wiedervereinigung bzw. Zwangsvereinigung (je nach Sichtweise).
Für mich ist es die Einführung der menschenverachtenden #Agenda2010 durch #SPD und #Grüne. Es war eine Kriegserklärung gegenüber allen Nicht-Privilegierten 
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Rechtskonservative #Narrative kamen ueber den #Neoliberalismus in Gestalt der #Agenda2010 in unsere Parteienlandschaft.
Interessanterweise wurde vor allem ab den Nuller-Jahren das angebliche "#Mitte" - Narrativ bei exakt jenen Parteien hochgehalten, wo ein Teil der #Mittelschicht infolge sozialer Disruption im Bereich Arbeitsmarkt, Sozialrecht, Mietrecht & Steuerrecht erodiert ist.
Wir haben seitdem eine hohe soziooekonomische #Ungleichheit & das geht mit der #Prekarisierung von #Recht einher
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Bin stets dankbar für Hinweise auf #Grüne, die in #Gemeinde, #Land, #Bund die Verwaltung & ihre #Verdi-Mitglieder in #Jobcenter & #Bundesagentur wirksam kontrollieren.
Hab in 25 Jahren nur 1 #Mandatsträger getroffen, der das macht (von der Verwaltung Akten zur Kontrolle vorlegen lassen, #Ämterbegleitung, #Strafanzeige wg #Urkundenunterdrückung …).
Er hatte 1 Mandat der #Piratenpartei & den Grundsatz ›Hab das #Mandat nicht, um Freunde im öD zu finden‹.