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1) ) Organisationen, die zur Eintragung verpflichtet sind, finden das nicht nur lästig:

"Teilweise sei es zu einer sinnvollen Nachschärfung der internen Compliance-Regeln gekommen, die die interne Transparenz erhöht und zu Effizienzsteigerungen geführt hätten. Zudem wird als hilfreich herausgestellt, dass es nun möglich sei, die Tätigkeiten anderer Akteure (mit gleichen oder abweichenden Zielen) zu erkunden, und man die eigenen Ziele und Interessen damit wirkungsvoller verfolgen könne."

2) ) Die Zahl der "Eintragungen, die offenkundig ohne die notwendige Ernsthaftigkeit vorgenommen wurden („Scherz-Einträge")", ist erstaunlich niedrig, in 3 Jahren musste nur ca. eine handvoll Einträge dieser Art vom zuständigen Referat depubliziert werden.

3) Ich schätze den kooperativen und "serviceorientierten" Ansatz des zuständigen Referats, wenn ihnen im Rahmen des "Monitorings" Angaben unplausibel oder unvollständig erscheinen. Statt direkt auf volle Konfrontation zu gehen und mit Ordnungswidrigkeitsverfahren und Bußgeldern bis zu 50.000 Euro zu drohen, wird zusammen mit den Betroffenen geschaut, warum Angaben nicht korrekt sind. Meistens stellen sich dabei Missverständnisse oder Flüchtigkeitsfehler heraus, die schnell korrigiert werden.

4) In den 3 Jahren seit der Einführung des Lobbyregisters wurden insgesamt 20 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet, einige davon laufen noch. Meistens geht es dabei darum, dass Organisationen sich trotz ihrer gesetzlichen Verpflichtung nicht im #Lobbyregister eingetragen haben, obwohl der begründete Verdacht besteht, dass sie Lobbytätigkeiten durchführen.

Mein Fazit: Transparenz stärkt Vertrauen und die Legitimität politischer Entscheidungen. Das Lobbyregister ist in seiner aktuellen Form nicht perfekt und für die Betroffenen sehr aufwändig, aber es bringt unsere Demokratie weiter. Ich bin froh, dass wir es haben!

Lest gerne mal selbst in den Bericht rein, es lohnt sich!

https://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/1059294-1059294

#Lobbyregister #Bundestag @lobbycontrol

@noujoum trotz der freude bleibt ein kleiner wermutsropfen: leider wurde das thema api nicht gleich zum start angegangen. auch eine klare und offene datenlizenz wäre nett. #opendata #lobbyregister

@publixpace Hast Du die Erfahrung gemacht, Dich vor 3 Jahren um die Ersteintragung einer Organisation bzw. vor einem Jahr um die Migration mit den ganzen neuen Anforderungen kümmern zu müssen? Ich habe ne ganze Menge andere Sachen nicht machen können, weil ich mich nur darum gekümmert habe. Wie groß der Aufwand empfunden wird, hängt auch davon ab, wie viele Ressourcen eine Organisation zur Verfügung hat, das sagt der Bericht in der Einleitung sogar selbst.

@noujoum Ah, auch hier sind also die Vollprofis mit ihren hohen PR-Budgets im Vorteil... War mir nicht bewusst, dass die absolute Hürde für kleine Zivilgesellschaftliche Akteue genauso hoch ist wie für große Unternehmensverbände - und relativ natürlich noch größer. Ich nehme meine Kritik zurück.

@publixpace der Bericht sagt selbst: Vereine, die von Ehrenamtlichen getragen werden, kommen hier richtig ins Schwitzen. Unternehmen, die 15 Mio. Euro pro Jahr in ihre Lobbyarbeit stecken und Hunderte Mitarbeitende für Lobbyarbeit bezahlen, eher nicht. Ich habe damals gefühlt mehrere Tage gebraucht, nur um das Gesetz und das riesengroße dazugehörige Handbuch mit allen Erläuterungen durchzulesen.