@jascha Eine durch und durch nutzlose Partei. Wenn ich CDU haben will, kann ich sie auch gleich wählen.
@jascha no news here 
@jascha Wer hätte das gedacht 
@jascha Das trifft den Nagel auf den Kopf: Im Liegen umgekippt.
@jascha der klingbeil labert über verweigerung und checkt seine eigene lage nicht
@jascha Sie hat sich vergraben.
@jascha
An Stelle der @GrueneBundestag würde ich mir unter diesen Vorzeichen überlegen, irgendwelchen Grundgesetzänderungen zuzustimmen...
@koehntopp @jascha @GrueneBundestag
Na dann fahren wir halt Infrastruktur und Verteidigung gegen die Wand.
Schad uns gar nichts 
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Eine generelle (und nötige) Neuordnung der Staatsfinanzen wäre auch im neuen Bundestag mit Linken und Grünen möglich, wenn die Union das denn wollte.
Um aktuell Mittel jenseits der Schuldenbremse aufzunehmen, kann der Bundestag auch mit einfacher Mehrheit eine Notlage erklären.
Einfach CDU/CSU/SPD eine knappe Billion zur freien Verfügung in die Hand zu geben, muss nicht sein.
@mina @koehntopp @jascha @GrueneBundestag
Ich schätze mal alle Parteien werden eine Neuordnung der Staatsfinanzen schon zu verhindern wissen und sich dann gegenseitig die Schuld zuweisen.
Das wäre dann das ultimative Programm, die AfD noch populärer zu machen.
Ob die das riskieren wollen?
@mina @koehntopp @jascha @GrueneBundestag
Das werden sie riskieren 
@frankobert @mina @koehntopp @jascha @GrueneBundestag
Man könnte meinen, die machen das mit Absicht! 
Wobei, bei den Genossen ist es wohl eher Unvermögen! 
@stiefel_fan @mina @koehntopp @jascha @GrueneBundestag
Jeder wird "seinen" Schuldigen finden.
Kann man so oder so sehen.
Es gibt gute Argumente für beide Seiten und ich tue mich sehr schwer damit, eine klare Antwort zu geben.
Wäre ich Mitglied der grünen Bundestagsfraktion würde ich wahrscheinlich doch dafür stimmen, aber mich dafür hassen.
@koehntopp @jascha @GrueneBundestag
Wie wäre es mit einem Preis für die Zustimmung?
Z.B. Keine politischen Ämter für irgendwen von der CSU, Spahn, Klöckner etc.
Öffentliche Entschuldigung von Merz, Söder und Linnemann für monatelanges lügen und verächtlichmachung des politischen Gegners.
Robert Habeck im neuen Kabinett verantwortlich als Energieminister und "erneuerbare Energien" Experte.
Ich mein ja nur...
@Robbe_Duesseldorf @koehntopp @jascha @GrueneBundestag
Den Dolchstoß haben wir der FDP zu verdanken. Die Ampel hätte sooo erfolgreich sein können wenn die FDP nicht immer quer geschossen hätte.
@frankobert Wäre nur Die Linke statt der FDP die dritte im Bunde gewesen...
@synapsenkitzler
Habe ich auch oft gedacht.
Wäre die Linke statt der FDP Teil der Ampel gewesen, dann...
...hätte man sich wegen der Moskauhörigkeit der Linken und dem mangelnden Unterstützungswillen in Bezug auf die Ukraine zerstritten.
@Robbe_Duesseldorf @synapsenkitzler
Stimmt wahrscheinlich
Gegenwärtig lautet die Lesart: Die Grünen werden NICHT zustimmen.
Mal sehen, ob sie sich noch kaufen lassen (und womit).
@koehntopp
Das krasse ist ja, dass die Grünen die Reform der Schuldenbremse vorgeschlagen haben. Ein Riesengeschenk für Merz. Und die Deppen müssen weiter polemisch geben grün hetzen.
@jascha @GrueneBundestag
@jascha und ich dachte die wären die ganze Zeit schon in Koalitionsverhandlungen gewesen 
@Rainer_Rehak @jascha ich weiß was Sondierungsgespräche sind. Ich hab das einfach nicht genauer verfolgt.
@Rainer_Rehak @jascha Alles klar :)
@jascha Das ist also die "gemeinsame Handschrift". Sieht so aus, als finge rechte Politik in Zukunft links von der SPD an... #cdu #spd #koalitionsverhandlungen
@GormDeGamle das hat sich schon in der Zeit der Ampel gezeigt, Schneller abschieben, AFG sicher usw. sie haben klar gesagt wir sind die Partei der reichen und rechten die Arbeitnehmer und Armen sind uns egal.
Übrigens 100% Sanktionen hat auch Herr Heil schon vor Monaten gefordert.
Die SPD ist endgültig in der politischen Bedeutungslosigkeit angekommen. Das bisher bekannte Konzept der KleiKo ist eine Mixtur aus AfD und CDU mit einer Prise FDP. Keine Spur von SPD, wahrscheinlich nur mit modernsten Analysemethoden nachweisbar.
Mir ist schlecht 
Auch die Grünen werden sich wahrscheinlich mit Blick auf "Verantwortung dem Land gegenüber" dem Diktat der CDU beugen und dem zustimmen, was Habeck 3 Jahre lang forderte.
@jascha
Dabei sagte Merz noch kürzlich es wäre vorbei mit Links.
@jascha Man reiche mir den Flammenwerfer! 
@jascha wie immer. immerhin gibts mit der SPD einr partei auf deren verhalten man sich immer 100% verlassen kann.
@jascha
Sie war bereitwillig ...
Deshalb mag ich diese Frauentage auch nicht, weil mit etwas Hirn lasse ich mich nicht auf Arschlöcher ein, weil ich mich dann hinterher dann auch nicht wundern oder beklagen muss.
Ausnahme hier nur jene die dann Schutz vor religiösen Fanatikern woanders suchen aber dann wohl auch gleich wieder ausgewiesen werden...
@jascha wozu über die SPD aufregen? Das war doch vorher (und ist schon seit Jahren) klar. Evtl hilfts sich sich daran zu orientieren wie sie sich verhalten haben, anstatt daran wie man denkt wie sie sich verhalten sollten. Gilt auch für die Grünen.. insofern hats die CDU gut.. da liegt das näher beieinander.. (was es in dem Fall nicht besser macht)
@jascha Fallsucht...