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#Völkerstrafrecht

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helgenug

Quick reminder, dass bereits Planung und Vorbereitung den Straftatbestand des Verbrechens der Aggression erfüllen können (#Art8bisRomStatut - Absatz 1):

> "Im Sinne dieses Statuts bedeutet «Verbrechen der Aggression» die Planung, Vorbereitung, Einleitung oder Ausführung einer Angriffshandlung, die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen vom 26. Juni 1945 darstellt, durch eine Person, die tatsächlich in der Lage ist, das politische oder militärische Handeln eines Staates zu kontrollieren oder zu lenken."

Q:fedlex.admin.ch/eli/cc/2002/58

#VerbrechenDerAggression #CrimeOfAggression
#Art8bisRomeStatute
#Völkerrecht #Völkerstrafrecht #InternationalLaw

#USA #Panama

@TwraSun

www.fedlex.admin.chFedlex
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helgenug

Nach der #Bundestagswahl - #Merz lädt #Netanjahu nach dessen Angaben zu #Deutschland |besuch ein

deutschlandfunk.de/merz-laedt-

➡️ So viel also zum Thema " Merz und #Völkerrecht / #Völkerstrafrecht / #IStGH / #RuleOfLaw " (sofern Netanjahus Aussagen stimmen); dass aber ausgerechnet @dielinke und ausgerechnet in *dieser* Thematik den Vorwurf der #Doppelmoral erhebt, ist mit den Worten heuchlerisch und verlogen kaum noch adäquat zu beschreiben. Was für #Scheißverein |e, ey.

#CDU #CDUCSU #Union #sogenannteCDU
#dieLinke #PdL #dieSogenannteLinke

Netanjahu im dunklen Jackett mit roter Krawatte spricht in einem Innenraum an einem Rednerpult und gestikuliert mit der rechten Hand.
Die NachrichtenNach der Bundestagswahl - Merz lädt Netanjahu nach dessen Angaben zu Deutschlandbesuch einDer CDU-Vorsitzende Merz will den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu nach dessen Angaben zu einem offiziellen Besuch nach Deutschland einladen. Netanjahus Büro erklärte in Jerusalem, der Premierminister habe am Sonntag Abend ein herzliches Gespräch mit dem wahrscheinlich künftigen Kanzler geführt und ihm zu seinem Erfolg gratuliert. Dabei habe Merz eine Einladung Netanjahus angekündigt.
#NoJusticeNoPeace
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helgenug

@fasnix

Wenn dieser #Imperialpazifismus vereinzelte Mitglieder der hinteren Reihen beträfe, hätte ich damit wenig Probleme, aber es zieht sich durch die Spitzen der Partei. Ob es #Schwerdtner ist, die mit Blick auf #Moskau und Kyjiw von Regim*en* spricht (digitalcourage.social/@helgenu), #vanAken, der sagt, die #Ukraine |r müssten darüber entscheiden, ob sie die Krim abgeben oder nicht (youtu.be/ls0tBHgy_xI?t=2977), #Gysi , der vergessen hat, dass der Krieg schon 2014 (youtu.be/0prDtw4IGiA?t=6709) begann oder #Bartsch, der als Mitglied der des gesetzgebenden Organs der BRD (!!!) meint "Ach wissen Sie, nach dem 2.WK ist auch viel über Rechtsfragen diskutiert worden. Das kann nicht das Kriterium sein." und damit zu Protokoll gibt, was er vom #Völkerrecht, vom #Völkerstrafrecht (als dessen Geburtstund immerhin die Nürnberger Prozesse gelten) und der #RuleOfLaw hält. WTF, #sogenannteLinke ? WTF?

Keiner von denen hat die Losung #NoJusticeNoPeace verstanden.

@onlytina @MontyRunner @anneroth @herdsoft @vanaken

digitalcourage.socialhelgenug (@helgenug@digitalcourage.social)@empathroet@bildung.social @lmsvater@friendica.a-zwenkau.de Hm..... Doch, schon irgendwie. Bsp.1: phonexrunde v. 15.02.2023: Käut bei 8'24" das Zarenknecht'sche Narrativ der führenden Militärs wieder, die angeblich eine Pattsituation konstatieren. Daneben mehrfach Täter-Opfer-Nivellierung ("Beide Seitens spielen auf Zeit"; "beide Seiten heizen die Eskalation an"; Vogel m.E. abgeschossen, als sie bei 18'24" von Regim**en** (Plural!) spricht), belobhudelt Lula und seinen sog. Friedensplan, beschwert sich über zu wenige Gesprächsinitiativen des Westens und gibt damit zu Protokoll, dass sie putins Motive und den Kriegsantrieb nicht verstanden hat. Dann dieses leidige "bis zu welchem Punkt will man denn militärisch vorrücken?". #inesschwerdtner #ukraine 1/2
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Amnesty Duesseldorf

Lesenswerter Nachruf von #AmnestyInternational auf Präsident Raisi mit dem Aufruf, dass seine Opfer und Opfer des Regimes im #Iran Gerechtigkeit erfahren. Staaten sollten Strafermittlungen beginnen und das #Völkerstrafrecht anwenden.
amnesty.org/en/latest/news/202

Amnesty International · Iran: President Raisi’s death must not deny victims of his grim human rights legacy their right to accountabilityThe death of president Ebrahim Raisi must not deny people in Iran their right to justice, truth and reparation for the litany of crimes under international law and human rights violations committed since the 1980s during his time in the echelons of power, said Amnesty International today, following his passing in a helicopter crash in […]
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Amnesty Duesseldorf

#GoodNews bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen: Im Kiewer Vorort Hostomel sollen flüchtende Zivilisten – darunter eine Person mit deutscher Staatsangehörigkeit – von russischen Streitkräften beschossen und verletzt worden sein. Die Bundesanwaltschaft konnte nun mutmaßliche Schützen und verantwortlichen Offiziere ermitteln. Sie müssen nur noch verhaftet werden...
#Straflosigkeit #Völkerstrafrecht #Russland
rnd.de/politik/kriegsverbreche

RedaktionsNetzwerk DeutschlandErmittlungen zu Kriegsverbrechen in Ukraine: Tatverdächtige bekanntIm Kiewer Vorort Hostomel sollen flüchtende Zivilisten – darunter eine Person mit deutscher Staatsangehörigkeit – von russischen Streitkräften beschossen und verletzt worden sein. Die Bundesanwaltschaft konnte nun die mutmaßlichen Schützen und verantwortlichen Offiziere ermitteln.
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Amnesty Duesseldorf

#GoodNews: Deutsche Justiz zunehmend mit Straftaten gegen das Völkerrecht befasst.
Schade, dass diese Verfahren selten in den Medien auftauchen.
#Straflosigkeit #Völkerstrafrecht
rnd.de/politik/deutsche-justiz

RedaktionsNetzwerk DeutschlandDeutsche Justiz zunehmend mit Straftaten gegen das Völkerrecht befasstEiner Auswertung der „Deutschen Richterzeitung“ zufolge hat der Generalbundesanwalt in den vergangenen fünf Jahren mehr als 150 Verfahren wegen Straftaten gegen das Völkerstrafrecht eingeleitet. Kriegsverbrechen und andere Verstöße gegen das Völkerrecht dürften Gerichte und Staatsanwaltschaften in den kommenden Jahren noch stärker beschäftigen.
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