https://taz.de/Putins-hybrider-Krieg/!6077247/ Friedrich #Merz, der #Deutschland in den #Abschiebewahlkampf geführt hat. Oder doch #Russland? Und warum reden wir dann nicht dauernd darüber? Es ging nicht etwa eine große Debatte darüber los, was eigentlich die deutsche Politik gegen russische Wegwerfagenten tut, die hier größtmögliche Angst und Verunsicherung verbreiten. Nein, die Angst vor #kriminellen #Ausländern wurde bis ins Delirium geschürt, und die #LetzteGeneration wurde als kriminelle Vereinigung angeklagt.
Oh, Aktivistin der #LetzteGeneration muss 1000€ für Hubschraubereinsatz bezahlen. Ich dachte erst: Oh, hätte ich teurer geschätzt. Aber es waren wohl drei auf dem Rollfeld, so dass es wohl 3000€ sind. Kann aber sein, dass an der anderen Seite noch drei waren. Dann wären es 6000€.
Weiß nicht, ob man als Staatsbürger*in (und auch als Nicht-Staatsbürger*in) nicht ne Flatrate für Demos/Proteste hat. Sonstige Polizeieinsätze bezahlt man ja auch nicht.
Auch die Kleber-Lösegebühren waren letztendlich nicht rechtens.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/VG1L36323-vg-berlin-klimakleber-demonstratrion-polizei-kosten
#NeueGeneration #LetzteGeneration
Stehen bei mir allmählich in einer Linie mit den großen gewaltfreien Menschen, die lebensgefährliche Politik anprangern und dafür sogar in Haft gehen.
Da ist das #Verantwortungsbewusstsein zu finden, das in der aktuellen Politik oft fehlt.
Aus ihnen werden die neuen Politiker.
Ob wir uns vorher an die Wand fahren lassen, hängt auch von uns ab.
Engagiert Euch. Weg mit der Gleichgültigkeit! Es betrifft ja uns.
https://www.europesays.com/de/3791/ Attacke gegen Tesla in Berlin, Filiale und Auto mit Farbe beschmiert | Regional #Berlin #Demonstrationen #Deutschland #Germany #LetzteGeneration #MuskElon #Polizei #Proteste #Reinickendorf #Tesla #texttospeech
War kein #Aprilscherz.
Kleben für mehr #Klimaschutz hat Folgen ...
Seit gestern ist #Pater @JoergAltSJ im Gefängnis und sitzt dort eine #ErsatzFreiheitsstrafe ab.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/nach-klebe-protest-fuer-bessere-klimapolitik-nuernberger-pater-joerg-alt-geht-ins-gefaengnis,Uh6Mbhv
#Straßenblockade #Nürnberg #Aktivismus #LetzteGeneration
Habe auf einer anderen Plattform gerade eine Diskussion über die Gerichtsverfahren gegen Mitglieder der #letztegeneration. Der Protest war nicht zielführend. Das ist nicht deren Schuld. Was darf´s denn sein an Protest? Politisch wird alles angefeindet, was grün dünkt. Fridays for future wurde Faulheit 8nterstellt. Leute übernehmen Aufgaben, kümmern sich um Brutvögel, tragen Kröten, sammeln Müll. Schön! Aber es kann nicht sein, dass jedes Einfordern von politischem Handeln diffamiert wird
Kriminalisierung der Letzten Generation stoppen
Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND):
„Demonstrieren zu dürfen, gehört zu den Grundrechten in der Bundesrepublik. Wer sich dabei strafbar macht, sollte auch dafür belangt werden - da hilft die beste Absicht nichts. Die frühere Letzte Generation jetzt als kriminelle Vereinigung wie Mafia oder RAF abstempeln zu wollen, nährt aber den Verdacht, dass die Justiz Klimaaktivismus im Ganzen zu kriminalisieren versucht. Allein dieses Signal ist fatal gegenüber Generationen, für die sich der Klimawandel immer drastischer gestalten wird.“
Wer sich wundert warum in #Bayern die #LetzteGeneration als terroristische Vereinigung eingestuft ist, der sollte sich mit der berühmt-berüchtigten Staatsanwaltschaft #München beschäftigen.
Beispielhaft für die politische, CSU-hörige Vorgehensweise sind die #NSU Verfahren, wo versucht wurde einen ehrlichen Polizisten mundtot zu machen, während Rechtsextreme wenig zu befürchten hatten.
SZ, 2014
https://www.sueddeutsche.de/bayern/nsu-mordserie-staatsanwalt-muss-nacharbeiten-1.2251967