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#legislative

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Wenn der #Faschismus wiederkehrt, wird ihm von der #Legislative zur #Machtergreifung der #Exekutive geholfen. Danach noch die #Iudikative zertrümmern und #Bildung abschaffen: Zack!

Das alles sehen wir gerade in den #USA.

In #Deutschland soll #Steigbügelhalter #Klöckner #Bundestagspräsidentin werden, das #Verbotsverfahren gegen die #AfD kommt nicht zustande und die #CDU reißt die #Brandmauer nieder.

Trends aus den USA kommen immer auch zu uns. Bald also auch in diesem Theater: Faschismus. 🤮

Threat for Today #CR #Budget Vote - "#Trump and #WhiteHouse officials have been telling #GOP #Congress holdouts who want more spending cuts that the administration will pursue #impoundment — that is, holding back federal funding already appropriated by Congress — according to two #Republicans who were in a recent meeting with the #president and spoke to Meredith Lee Hill. #MAGA #GOP #Republicans #legislative relinquish all #power #authority #responsibility #ruleoflaw politico.com/newsletters/insid

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Das heißt es wurden mit der #Agenda2010 2003 durch die damalige #Legislative existenziell wichtige Bereiche des Lebens auf externe Strukturen in Gestalt der "#Jobcenter" und darin jeweils der #AbteilungLeistungstraeger ubd #AbteilungFallmanagement ausgelagert.

Auch im #SGBII der Variante "#Buergergeld" gab es weiterhin die #Genehmigungspflicht für #Wohnen, #Mobilitaet, #Bildung und #Ehrenamt

Klingt all das nach einem Leben, geschweige denn nach einem "#GutenLeben" ❓❗

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Wer also einen #Kampagnenjournalismus fuettern will, greift zu #Framing und dazu taugt das #SGBII / #Buergergeld und #HartzXY hervorragend als Pranger.

Damit kann auf sozialpsychologischer Ebene die real zu begründende Unzufriedenheit der #Menschen in #Erwerbsarbeit unter schlimmen Bedingungen umgelenkt werden.

Weg von der Politik und einer #Legislative im Zeichen des Narrativen Rechtsrucks, hin zu Menschen, die angeblich alle nicht arbeiten wollen und scheinbar ein gutes Leben führen.

Continued thread

#Armut ist ein immer wichtiger werdender Faktor im Bereich #Gesellschaft

Es gibt vielfältige Erscheinungsformen von Armut.
Sie hat vor allem strukturelle und normative Gründe.
Steuerrecht, Mietrecht, Eigentumsrecht, Sozialgesetzgebung - alleine diese Beispiele zeigen #Wohnungslosigkeit & Armut sind ein systemisches Problem.

Die Rolle der #Legislative in diesem Bereich sozialer #Ungleichheit wird jedoch weder in #Politik noch in den #Medien behandelt.

#Bundestagswahl2025 ohne reale Themen ❓

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@GNUmatic

Jede kapitalistisch betriebene #Demokratie muß einen faschistoiden Kern in der #Legislative haben, sei es qua #Unterlassung, sei es qua aktiver Pflege, sei es vermittels unterstützender #Exekutive.

Grundsätzlich dienen die sichtbar darüber liegenden demokratischen #Prozesse zur #Konsensbildung, werden aber zur Wahrung des Unterbaus eingehegt, wie u.a. im #Bildungssektor und/oder der genderabhängigen #Bezahlung oder #Gesundheitsversorgung sichtbar wird.

@MargaXeyat @ina

Gewaltenteilung schützt Demokratie: In der Schweiz kann nur das Parlament Gefangene begnadigen – und das passiert sehr selten. Wenn einzelne Mitglieder des Bundesrates diese Macht hätten, könnten sie sehr einfach viel Einfluss auf die Justiz gewinnen und das System ins Wanken bringen. ⚖️

Lieber nicht. Lieber demokratisch.